EU-Bericht zerschlägt deutsches Staatsmonopol

logo europaische kommissionDie Europäische Kommission wirft dem Wettmonopol in Deutschland vor, das Recht von Unternehmen auf freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU zu ignorieren, Die Bundesländer hoffen immer noch auf eine Minimierung der Veränderungen, die das Wettmonopol auflösen werden.

Deutsches Staatsmonopol nicht rechtmäßig in der EU

Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg kann die derzeitige Anwendung des Monopols „nicht mehr gerechtfertigt werden“. Sie beschränke den freien Dienstleistungsverkehr in der EU und hat keine expliziten Gründe für diese Einschränkung. Dieser elfseitige Bescheid kam wie ein Fausthieb für die Länder, die verantwortlich sind für die Regulierung von Wetten. Für kommerzielle ausländische Anbieter wie Betfair und Bwin bringt der Bescheid Hoffnung auf Eintritt in den deutschen Markt.

Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Premierminister und Sprecher der Länder, bleibt bei seiner Meinung, dass Deutschland eindeutig eine rechtliche Tradition vertrete, die eine strenge Regulierung des Wettgeschäfts erlaube, um Spielsucht vorzubeugen. „Wir werden versuchen zu den Anklagepunkten Kompromisse zu finden“, erläuterte Haseloff.

Neue Wettregulierung

Nachdem der EuGH den Ländern im April erklärte, dass die deutsche Praxis des Staatsmonopol für Sportwetten nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar sei, da dies freien Zugang zu Märkten in Mitgliedstaaten sicherstelle, bat die Kommission um neue Wettregulierung.
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