Betfair klagt gegen deutsches Staatsmonopol

Beschwerde gegen Staatsmonopol

sportwetten betfairLetzte Woche reichte das online Wettunternehmen eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein, in der Hoffnung dass Brüssel die Landesregierung dazu bringt, die Veränderungen für das staatliche Wettmonopol zu erweitern. In dieser Beschwerde bezieht sich Betfair auf Pläne, die kommerziellen Anbietern nur sieben Sportwetten Lizenzen verleihen wollen, und das nur unter striktesten Bedingungen. Betfair nennt dies in der Financial Times protektionistisch, weil die E.U. das bestehende Staatsmonopol noch verfestigen würde.

Staatliches Glückspielmonopol teils illegitim

15 der 16 Bundesländer forderten die Kommission auf, neue Glückspiel regeln zu bewilligen, nachdem der Europäische Gerichtshof erklärte, dass das in Deutschland geltende staatliche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele nicht mit dem Recht der Europäischen Union (E.U.) vereinbar sei. Es behindere den freien Zugang zu den Märkten. Die Länder wollen das lukrative Lotterie Monopol erhalten und Sportwetten ab Januar vorsichtig - für eine experimentelle Phase von fünf Jahren - liberalisieren. Ihre Begründung liegt darin, die Spielsucht eindämmen zu wollen. Deshalb sollen Lizenzinhaber von Sportwetten eine happige Steuer von 16,67 % für jede Beteiligung bezahlen und gewährleisten, dass Wetter nicht mehr als €750 (£677) im Monat ausgeben. Laut Betfair würden sie  Wettanbieter dazu verdonnern, jedes Wagnis Verluste zu riskieren einzudämmen.

Ultimatum

Die Generaldirektion Binnenmarkt der Kommission hat bis Mitte des Monats Zeit sich dazu zu äußern. Betfair und Konkurrenten wie Bwin hoffen, dass die Wächter des europäischen Wirtschafsraums Veränderungen veranlassen. Wenn Deutschland darin scheitert, die nötigen Veränderung durchzuführen, will Betfair die Kommission dazu einladen ein Verstoßverfahren gegen Deutschland einzuleiten wegen des Verstoßes gegen das E.U. Gesetz,“ schrieb Betfair in dem Brief.
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