Verabschiedung des Staatsvertrages in Schleswig-Holstein verzögert

Schleswig-Holstein und deren Pläne die Online-Glücksspiel-Gesetzgebung zu widerrufen, erlitt letzten Freitag mit der Veröffentlichung einer ausführlichen Stellungnahme der europäischen Kommission und Malta einen herben Rückschlag. Dadurch wird die Stillhaltefrist um einen weiteren Monat verlängert.
Deutscher Flagge


Unterschiedliche Meinungen

Die ausführliche Stellungnahme gegen den Gesetzes-Entwurf, zur Aufhebung der derzeitigen Glücksspiel-Gesetzgebung von Schleswig-Holstein und zugunsten des Beitritts des Glücksspiel-Staatsvertrags, wurde von der European Gaming and Betting Association (EGBA) und den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP in Schleswig-Holstein begrüßt. Von der derzeit regierenden SPD wurde dies als Bestreben abgetan, deren Pläne verhindern zu wollen.

Europäische Kommission gegen Schleswig-Holstein

“Die ausführliche Stellungnahme der Europäischen Kommission zu Schleswig-Holstein sendet ein klares Signal an die Mitgliedstaaten, dass die Kommission Glücksspielgesetze, die nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH stehen, nicht länger duldet”, sagte Ligné. 
„Die deutschen Länder können die Warnungen aus Brüssel und die wachsende Kritik nicht mehr länger ignorieren, die sich sogar schon vor Inkraftsetzung der neuen Gesetzgebung in einer Vervielfachung der Beschwerden und Gerichtsverfahren niederschlägt. “
Kommentare 
 
0 #1 Andrea 2012-12-11 14:59
Dann hat Schleswig-Holstein jetzt noch mindestens einen weiteren Monat Zeit, um neue Lizenzen rauszuhauen.
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